„Die Politik entscheidet darüber, ob Geflüchtete sicher bei uns leben können“

Marienfelder Papier III: Zum dritten Mal seit 2015 appelliert der IB an die Verantwortlichen, bessere Existenzbedingungen für Geflüchtete zu schaffen


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Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: Die UN-Flüchtlingshilfe spricht von 82,4 Millionen Menschen, die bis Ende 2020 wegen Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen ihre Heimat verlassen haben – fast genauso viele, wie laut Statistischem Bundesamt in Deutschland leben: 83,2 Millionen. Doch die Tendenz der Länder, die in relativem Wohlstand leben, sich abzuschotten und Aufnahme zu verweigern, nimmt immer mehr zu. Zum dritten Mal seit 2015 ruft der IB deshalb in seinem Marienfelder Papier III die Politik in Deutschland dazu auf, die Menschenrechte von Geflüchteten zu achten – und sicherzustellen, dass besonders gefährdete Personengruppen wie Minderjährige, alleinstehende Frauen und Menschen mit Behinderungen besonders geschützt werden.

Anlässlich der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren drängt der IB auch darauf, die Lager auf den griechischen Inseln aufzulösen und ihre Bewohner*innen auf die europäischen Länder zu verteilen. Viele Kommunen und Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, Menschen aus diesen Lagern aufzunehmen. „Die Politik muss mitmenschliches Handeln ermöglichen“, fordert die IB-Präsidentin Petra Merkel. „Die Bundesregierung darf diesen Initiativen keine Steine in den Weg legen, sondern muss sie stattdessen bestärken und unterstützen.“

„Dringend an der Zeit, die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen“

Ganz konkret fordert der IB entschiedeneres Handeln von Seiten der politisch Verantwortlichen sowohl in Deutschland als auch in Europa, um die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft zu fördern. „Akteure wie der IB haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel Wissen und Erfahrung angesammelt, wie das Ankommen gelingen kann. „Jetzt“, so Petra Merkel, „ist es dringend an der Zeit, dafür die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Dazu gehörten nicht nur eine gezielte Sprachförderung, der Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Geflüchtete sowie die Anerkennung der Fähigkeiten und Qualifikationen oder die Förderung von Arbeit und (Weiter-)Qualifizierung. Gezielt müssten auch die Personengruppen besser geschützt werden, die auf der Flucht besonders häufig Gewalt erlebt haben oder davon bedroht waren und daher auch spezielle Angebote an Beratung oder Schutzräumen brauchen – also vor allem Frauen, Minderjährige und Menschen mit Behinderungen.

 

„Politische Entscheidungen können der Grund für Ängste und komplizierte bürokratische Prozesse sein, die die Betroffenen tief verunsichern. Politik kann aber auch Sicherheit geben und dazu beitragen, dass es Geflüchteten schneller gelingt, eine tragfähige Lebensgrundlage aufzubauen.“

Petra Merkel, IB-Präsidentin               


Wesentlich sind für den IB auch Angebote, die das Ankommen als Familie möglich machen – und dazu zählt von Anfang an menschenwürdiges und selbstbestimmtes Wohnen. „Beengte Wohnverhältnisse in Gemeinschaftsunter­künften sind gerade in Zeiten von Corona, aber auch sonst ein massives Gesundheitsrisiko“, betont Petra Merkel. Aufgrund der Wohnungsknappheit werde die vorübergehende Unterbringung jedoch oft zum Dauerzustand, der es noch schwerer mache, bei uns in Deutschland Fuß zu fassen. „Deshalb ruft der IB die Politik dazu auf, die Fehler der Wohnungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten zu korrigieren, damit es für Menschen mit geringem Einkommen wieder leichter wird, eine Wohnung finden.“ Grundsätzlich sei es geboten, ganzheitliche und vernetzte Angebote zu machen und die Zivilgesellschaft hierbei einzubeziehen: „Gerade das ehrenamtliche Engagement schafft menschliche Nähe und kann das Gefühl ausräumen, allein und in der Fremde zu sein.“

„Hinter jeder Zahl steht ein individuelles Schicksal von Flucht, Leid und der Hoffnung auf einen Neuanfang“

Nicht zuletzt appelliert der IB an die politisch Verantwortlichen, den Sachverstand und das Erfahrungswissen der Fachkräfte zu nutzen und die Institutionen finanziell abzusichern, die seit Jahrzehnten mit Geflüchteten arbeiten. „Denn Einrichtungen wie unser Übergangswohnheim in der Marienfelder Allee in Berlin“, so IB-Präsidentin Merkel, „zeigen nicht nur, was eine fachlich fundierte, begleitende Sozialarbeit, gepaart mit dem Einsatz engagierter Ehrenamtlicher, zu leisten imstande ist, um Geflüchteten die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. Hier wird auch die menschliche Dimension abstrakter migrations- und integrationspolitischer Debatten konkret. Denn hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der seine Heimat verlassen musste, steht ein individuelles Schicksal von Flucht, Leid und der Hoffnung auf einen Neuanfang.“

 


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